Allgemeine Geschäftsbedingungen Lindt & Sprüngli B2B

A) VERKAUFSBEDINGUNGEN

Alle Preise, Angebote und Aufträge sind für uns freibleibend. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Alle Artikel sind nur solange verfügbar wie der Vorrat reicht.

B) LIEFERUNGSBEDINGUNGEN

Grundsätzlich wird die Ware mit Fahrzeugen eines von uns beauftragten Spediteurs im Rahmen unserer Liefertouren beim Kunden angeliefert.
Alle Lieferungen werden frei Haus durchgeführt. Bei vom Kunden ausdrücklich geforderter, veränderter Frankatur, z. b. Versand per Bahn oder Post, gehen die Mehrkosten zu Lasten des Empfängers. Unsere Mindestauftragsgröße pro Lieferung beträgt € 230,– (EK-Preis It. Preisliste).

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar bei Empfang auf Vollständigkeit zu überprüfen. 

Für Reklamationen gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteur Bedingungen (ADSP). Liefernachweisanforderungen müssen spätestens innerhalb von 6 Monaten erfolgen.  Später eingehende Liefernachweisanforderungen erkennen wir nicht an. Wenn in der Bestellung kein anderer Liefertermin angegeben wird, gilt Auslieferung 4 Tage nach Bestelleingang.

C) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Grundsätzlich hat die Bezahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung der Rechnung zu erfolgen. Zahlungen sind ausschließlich an Lindt & Sprüngli unmittelbar zu leisten. Vertreter oder Beauftragte von Lindt & Sprüngli gelten nur dann als zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigt, wenn eine von Lindt & Sprüngli ausgestellte Quittung oder schriftliche Vollmacht vorgewiesen wird. 

Der Käufer ist berechtigt, 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag  abzuziehen, wenn die Zahlung durch Vorkasse erfolgt oder innerhalb 14 Tagen vom Rechnungsdatum ab im Besitz von Lindt & Sprüngli ist. Bei Zahlung durch Scheck darf Skonto nur gekürzt werden, wenn der Scheck spätestens am 10. Tag vom Rechnungsdatum ab zur Post gegeben ist. Bei Zahlung durch Lastschriftvereinbarung wird von Lindt & Sprüngli 2 % vom Rechnungsbetrag gekürzt.
Die Abbuchung erfolgt 14 Tage nach Rechnungs-datum. Voraussetzung für Skonto-Abzug ist, dass der Käufer keine älteren Rechnungen an Lindt & Sprüngli zu zahlen hat. In diesem Fall hat Lindt & Sprüngli die Möglichkeit, alle Zahlungen a conto für die am längsten zurückliegenden Forderungen aufzurechnen. 

Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns vor, Verzugszinsen, rückwirkend vom 31. Tag ab Rechnungsdatum, zu berechnen. Der Zinssatz dafür beträgt 4 %-Punkte über dem jeweiligen  Basiszinssatz. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle von ihm geschuldeten Zahlungen sofort fällig. 

Außerdem ist Lindt & Sprüngli berechtigt, alle weiteren Lieferverpflichtungen nur gegen Vorauskasse zu erfüllen.

D) EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent  unser Eigentum. 

Der Käufer kann über die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Verkäufer Lindt & Sprüngli bereits jetzt in vollem Umfang ab. 

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von Lindt & Sprüngli gelieferten Produkten veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Produkte abgetreten. 

Wir sind berechtigt, die uns zu benennenden Warenempfänger von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und Zahlungsanweisungen zu geben. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers uns zustehende Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert nicht nur vorübergehend die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Lindt & Sprüngli zur Rücknahme der gelieferten verkehrsfähigen Waren berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. 

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch Lindt & Sprüngli gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

E) BEANSTANDUNGEN

Beanstandungen wie Beschädigungen, Fehlmengen oder Bruch können nur berücksichtigt werden, wenn diese dem anliefernden Speditionsunternehmen auf dem Original-Lieferschein vermerkt und quittiert wurden. Später gilt die Sendung als ordnungsgemäß angenommen. Rücksendungen ohne vorherige Vereinbarung sind unzulässig und werden nicht entgegengenommen.

F) ÄNDERUNGEN

Änderungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur möglich, wenn diese von der Geschäftsleitung Lindt & Sprüngli schriftlich bestätigt werden. Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nur insoweit an, als sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen. Ein ausdrücklicher Widerspruch unsererseits ist nicht erforderlich.

G) ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Aachen.

H) NICHTIGKEIT UND UNWIRKSAMKEIT

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.

I) GERICHTSSTAND

Gerichtsstand für alle diesen Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen ist, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart, Aachen.